Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG wurde am Oktober erlassen und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw. Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden. Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen eines Verbrechens oder wegen bestimmter Vergehen z. Straftaten gegen die Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein SelbstbestimmungKörperverletzungZwangsprostitutionErpressungGeldwäscheBetrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und darf kein Prostitutionsgewerbe betreiben. Auch Personen, die unanfechtbar verbotenen Vereinen angehören oder in den letzten 10 Jahren angehört haben, wird die Zuverlässigkeit in der Regel abgesprochen. Die Werbung ist unabhängig von der Art der sexuellen Dienstleistung verboten, wenn sie in einer Form erfolgt, die geeignet ist Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz konkret zu beeinträchtigen. Mit dem unter der Regierung von Gerhard Schröder verabschiedeten Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Diese Forderungen waren nach ihrem Bekanntwerden von Frauen- und Sozialverbänden darunter Deutscher FrauenratDeutscher JuristinnenbundDiakonie und Deutsche Aidshilfe in einem Offenen Brief als ungeeignet kritisiert worden. Fehlende behördliche Aufsichtsinstrumente begünstigten kriminelle Strukturen. Neben der Anmeldepflicht siehe Abschnitt Kritik wurden die den Ländern entstehenden Kosten kritisiert, die die Bundesregierung mit 17 Millionen Euro bezifferte. Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen. Der Gesetzentwurf wurde durch den Familienausschuss des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen leicht verschärft Werbeverbot für Sex mit Schwangeren und am 7. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in den Händen der Länder und Kommunen. Einige Länder — darunter Baden-WürttembergBerlinHamburgRheinland-Pfalz und Sachsen — konnten hierzu nicht rechtzeitig zum 1. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [ 3 ] insbesondere das nötige Personal einstellen. In München mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Ärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden. Euro koste. Einige Bundesländer erheben eine Gebühr für die Anmeldung und verpflichtende Gesundheitsberatung. So erhebt Bayern für Anmeldung und Beratung jeweils eine Gebühr von 35 Euro, [ 13 ] Bremen verlangt für die Anmeldung und für den Aliasnamen jeweils 16 Euro. Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten. Sei die anonyme und verdeckte Ausübung der Prostitution legal nicht mehr möglich, drohe die Illegalität. Frauen, die sich nicht angemeldet hätten, würden Gewaltvorfälle nicht mehr bei der Polizei anzeigen, da sie befürchten müssten, für die illegale Ausübung der Prostitution bestraft zu werden. Notwendig sei hingegen eine qualifizierte Beratung. Das Gesetz solle denjenigen Frauen helfen, die abhängig arbeiteten und bislang wehrlos seien. Argumente gegen diese Sicht führte die Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grüne bereits in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an. Zudem kritisierte Steffens ebenso wie ihre Amtskollegin, die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahlmann Grüneder Staat nehme Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein mit dem Gesetz das Recht, Frauen und Männer als Prostituierte zu etikettieren. Die vom Berliner Verfassungsrechtler Meinhard Starostik verfasste Klage wendete sich insbesondere gegen die Anmelde- und Beratungspflicht, es würden alle Prostituierten unter Generalverdacht gestellt. Basisdaten Titel: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Kurztitel: Prostituiertenschutzgesetz Abkürzung: ProstSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Öffentliches Recht Fundstellennachweis : Erlassen am: Oktober BGBl. Juli Letzte Änderung durch: Art. November BGBl. Januar Art. November GESTA : C Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Inhalte [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Regelungen für Prostituierte [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Prostitutionsgewerbe [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Verbote, Sanktionen [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].
Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten. Aliasname ausgestellt werden. Neben Prostituierten und Gewerbetreibenden betrifft das Prostituiertenschutzgesetz mit der Kondompflicht auch die Kundschaft von Prostituierten. DIe Kundschaft kann nicht mehr darauf verweisen, dass andere Prostituierte sexuelle Dienstleistungen auch ohne Kondom anbieten. Prostituierte und deren Kundschaft legen in eigener Verantwortung fest, welche sexuellen Handlungen zu erbringen sind. Was hat sich mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahr für Betreibende eines Prostitutionsgewerbes geändert?
§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich. Erforderliche Unterlagen · Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) · Personaldokument · Führungszeugnis. Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Die Aliasbescheinigung gilt wie jede andere Anmeldebescheinigung. Und das heißt: Sexarbeit wird im Ansatz gestattet, allerdings nur nach Maßgabe zahlloser Reglementierungen, die sich der Normierungsinstrumente.Zudem ist unbeachtlich, wie viele Personen dort tätig werden und wie das Rechts- bzw. Dieses Cookie wird gesetzt, sobald Sie eine Konversation mit der digitalen Assistentin Bavaria beginnen. Grundsätze des Prostituiertenschutzgesetzes Warum wurde das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt? Oktober erlassen und ist am 1. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [ 3 ] insbesondere das nötige Personal einstellen. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Artikel verbessern Neuen Artikel anlegen Autorenportal Hilfe Letzte Änderungen Kontakt Spenden. Alle Prostituierten sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden. Besondere Hinweise Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bleiben unberührt. Welche Behörde ist Örtlich zuständig? Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz. Welche Geschäftsmodelle erhalten keine Erlaubnis? Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Keine Erlaubnis erhalten Betriebe, deren Betriebskonzept mit der Selbstbestimmung von Prostituierten oder anderen Personen unvereinbar ist oder einer Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leisten. Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür zudem einer Stellvertretererlaubnis. Sicher, aber jede Registrierungspflicht reduziert das Hellfeld. Matomo Zu welchem Zweck wird der Dienst eingesetzt? An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. In bestimmten Fällen kann die Erlaubnis versagt werden beziehungsweise zurückgenommen oder widerrufen werden. Dürfen Prostituierte während der Arbeitszeit Beratungsangebote wahrnehmen? Kundinnen und Kunden können sich nicht mehr weigern, das Geld zu bezahlen, zum Beispiel weil sie angeblich unzufrieden waren. Die Betreiberin oder der Betreiber haben dabei kein Mitspracherecht und dürfen Prostituierten nicht vorschreiben, welche sexuellen Dienstleistungen sie wie und in welchem Umfang erbringen. Juli Letzte Änderung durch: Art. September , abgerufen am 6. Da sich innerhalb des Prostitutionsgewerbes unterschiedliche Geschäftsmodelle - wie zum Beispiel Bordelle, bordellähnliche Betriebe, Saunaclubs oder Escort-Services - herausgebildet haben, unterscheidet das Gesetz zwischen diesen vier Erscheinungsformen: Prostitutionsstätten Prostitutionsfahrzeuge Prostitutionsveranstaltungen Prostitutionsvermittlungen Neben gemeinsamen Vorschriften für alle Formen des Prostitutionsgewerbes gibt es spezielle Sonderregelungen für die einzelnen Gewerbearten.
