Der Angeklagte hatte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. Er hatte vor, sie zu zwingen, entweder den ausgehandelten Geschlechtsverkehr ohne Entgelt oder die Wegnahme ihrer Einnahmen oder nacheinander beides zu dulden. Der BGH hat diese Verurteilung aufgehoben und führt dazu im BGH, Beschl. Dies gelte — nach Auffassung der Schwurgerichtskammer — auch dann, wenn sich sein Vorhaben darin erschöpfte, das Tatopfer zur unentgeltlichen Gewäh-rung des Geschlechtsverkehrs zu zwingen, weil sexuelle Dienstleistungen einer Prostituierten, die grundsätzlich nur gegen Entgelt erbracht werden, nach inzwischen gewandelter Einstellung der Rechtsgemeinschaft als vermögenswerte Leistung anzusehen seien. Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit das am 1. Januar in Kraft ge-tretene Gesetz zur Regelung der Nstz 2011 278 Prostituierte der Prostituierten — Prostitutionsgesetz — vom Dezember BGBl. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. Denn auch die Regelungen des Prostitutionsgesetzes haben nichts daran geändert, dass jedwede bindende Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen mit dem in Art. Fischinger aaO Rn. Von einer durch die Rechtsordnung nicht missbilligten Dienstleistung, die typischerweise gegen Entgelt erbracht wird und deshalb im Rahmen einer entgeltlichen Vertragsbeziehung als Vermögensbestandteil anzusehen ist vgl. Nichts anderes ergibt sich aus der erst nach der Tat am 1. Danach erwirbt eine Prostituierte erst dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuelle Handlung gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden ist. BGH, Beschluss vom Zimmermann, NStZ, Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern. Schreibe einen Kommentar Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Das Strafrecht würde sich in Widerspruch zur übrigen Rechtsordnung setzen, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen Ansprüchen Schutz gewährte, die aus verbotenen oder unsittlichen Rechtsgeschäften hergeleitet werden. Bereits Enno Becker habe in "Die Grundlagen der Einkommensteuer" München , S. Januar in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten - Prostitutionsgesetz - vom Die Revisionsbegründung unterscheide nicht zwischen der Eigenprostitution und der Fremdprostitution. Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gem.
StGB § 177 Erpressung einer Prostituierten
„Wer eine Prostituierte um den vereinbarten Lohn prellt, begeht keinen Betrug. Er erkundigt sich bei H.-P., wie viel der. Das hat der BGH schon in BGHSt 4, ausgesprochen. Prostituierte tätig ist. Januar – 3 StR /10, NStZ , Der Angeklagte hatte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. machen, sodass eine weitere im Bordell beschäftigte Prostituierte sowie die Wirtschafterin des Hauses in das Zimmer der NStZ , ; mAnm Eckstein. verhalt zu Grunde: A sucht ein Bordell auf, in dem H.-P. Hieran. als.Nach dieser Bestimmung erwirbt eine Prostituierte nur dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuellen Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind. Dem habe sich der Oberste Finanzgerichtshof in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 9. In der gewerberechtlichen Praxis und Literatur sei auch nach Inkrafttreten des ProstG die Auffassung vertreten worden, dass die Prostitution weiterhin gewerbe- und gaststättenrechtlich als unsittlich und sozialwidrig einzuordnen und nicht als Gewerbe einzustufen sei. Paket auswählen. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Schwere räuberische Erpressung durch Drohung mit einer in Wahrheit nicht …. Im Wesentlichen stehen sich heute der rein wirtschaftliche und der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff gegenüber. Gaststättenerlaubnis für Swinger-Club; BGH-Beschluss vom 7. Betrug; Nötigung; Erpressung; Vermögensschaden Verzicht auf eine Forderung. Papierfundstellen NStZ , Problematisch ist aber, ob diese sexuellen Dienstleistungen auch von Rechtsordnung gebilligt werden und damit auch nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff erfasst werden. StV , P erbringt die verabredeten Leistungen. Dienstvertragliche Ansprüche werden hierdurch nicht begründet. Dezember BGBl. Kategorien Urteilsticker Strafrecht. Die Prostitution werde weiterhin durch Sperrbezirksverordnungen auf der Grundlage des Art. Räuberische Erpressung Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …. Zwar ist es grundsätzlich denkbar, dass sich der Täter, der irrtümlich davon ausgeht, er werde sich durch die dem Opfer abgepresste Handlung, Duldung oder Unterlassung rechtswidrig bereichern, der versuchten Erpressung schuldig macht untauglicher Versuch; s. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. Gewerbeanzeigen von Prostituierten und Anträge auf Erteilung einer Reisegewerbekarte durch Prostituierte würden daher abgelehnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht vgl. Nach kurzer Zeit gelang es ihr indes, unter dem erhobenen rechten Arm des Angeklagten, mit dem er immer noch den Revolver hielt, hindurch zu schlüpfen und das Wohnmobil zu verlassen. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Dabei kommt es nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte zur Sporttasche, die der Täter täuschend als Bombe bezeichnet BGH, Urteil vom Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass sich der Steuerpflichtige mit seinen Leistungen an andere Marktteilnehmer wendet und seine Leistungen an andere Personen in deren Eigenschaft als Marktteilnehmer und nicht aus anderen Gründen erbringt BFH-Urteile vom 6. Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung über Tatsachen. Papierfundstellen NStZ , NStZ , Ls. Nehmen Sie Kontakt auf. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust …. StV , Das gilt aber nicht für Leistungen, die verbotenen oder unsittlichen Zwecken dienen vgl. Schreiben Sie uns. Betrug; Nötigung; Erpressung; Vermögensschaden Verzicht auf eine Forderung.
